Staatsregierung soll sich klar zum Bildungsziel bekennen
Schwaben/Dillingen – Der Bezirksausschuss der Jungen Union (JU) Schwaben fordert in seiner Sitzung vom Wochenende in Dillingen a. d. Donau die von Roland Koch losgetretene Debatte zu Kürzungen im Bildungsbereich einzustellen. Der hessische Ministerpräsident spricht hier nicht für die gesamte Union und insbesondere nicht für die Junge Union. Angesichts der schwierigen Lage aller öffentliche Haushalte sind zwar gravierende Einsparungen an vielen Stellen unumgänglich: Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren. Zum Wesentlichen gehören aber auf jeden Fall die Bereiche Bildung und Familie. Gerade die Bildung ist die wichtigste Zukunftsressource in Deutschland und muss daher von Kürzungen ausgenommen werden. Der im Koalitionsvertrag anvisierte jährliche Zuwachs an Lehrerstellen mit dem Ziel, die Klassenstärken zu senken, bedarf dringend der Fortführung. In den letzten beiden Haushaltsjahren konnte der geplante Zuwachs mit rund 2.700 zusätzlichen Lehrerplanstellen realisiert werden.
Die Junge Union fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, sich auch bei den kommenden Haushaltsberatungen für die Fortführung dieses Ziels einzusetzen. Das politische Vorhaben, die Klassenstärke weiterhin zu senken, ist nur mit einer signifikanten Steigerung der Lehrerstellen zu realisieren. Auch trotz einer drohenden schwierigen Haushaltssituation darf von diesem Ziel nicht abgerückt werden. Für die Glaubwürdigkeit der bayerischen Bildungspolitik sowie für eines der größten bildungspolitischen Ziele – die Senkung der Klassenstärken – steht damit zuviel auf dem Spiel. Die Staatsregierung muss sich zu dieser Zielsetzung klar bekennen und den Worten im kommenden Haushalt Taten folgen lassen.
Des Weiteren fordert die JU Schwaben unter Führung von Alexander Kolb (Landkreis Augsburg) in den Ausbau der Universitätsklinik Augsburg zu investieren. Im Zuge der geplanten Stärkung des Medizinstudiums durch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sollten neu geplante Studienplätze nicht an bereits bestehenden Universitätskliniken in Bayern angefügt, sondern am Zentralklinikum Augsburg in einem vollumfänglichen Medizinstudium geschaffen werden.
Dies würde den Hochschulstandort Bayern stärken.
