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Aktuell

14/11/2015

Junge Alpenregion in Bad Reichenhall

Eine Delegation aus Schwaben, bestehend aus Tobias Paitner, Joachim Fackler, Stefan Baisch, Martin Kaun und Alexander Bayr, reiste für ein Wochenende zum 1. Gipfeltreffen der Jungen Alpenregion nach Bad Reichenhall.

Die Junge Alpenregion ist ein Zusammenschluss der Jugendparteien der Konservativen aus den Ländern Schweiz, Slowenien, Südtirol, Liechtenstein, Schwaben, Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Vorarlberg, Kärnten, Salzburger Land, Oberösterreich und der Steiermark. Es durften auch Vertreter der ungarischen «Fidesz» begrüßen, welcher auch Victor Orban angehört.

Neben verschiedenen Expertenvorträgen wurde vor allem viel diskutiert. Angesichts dessen, dass das aktuelle Dublin-Abkommen endgültig gescheitert ist, müssen neue Lösungsansätze her. Hierbei war man sich bei der JA einig, dass eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen nötig ist, während nationale Grenzkontrollen von der Mehrheit kritisch beäugt werden. «Asylsuchende Menschen in Not müssen auch in Zukunft Schutz in Europa finden können», fasst JA-Präsident Stefan Franceschini die Diskussion zusammen. «Wir müssen allerdings gefährliche Schlepperwiesen bekämpfen. Deshalb sollen an den EU-Außengrenzen sowie in den Flüchtlingslagern Stellen geschaffen werden, an welchen Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen können.» Bei positivem Bescheid könnten die Menschen dann geordnet und in Sicherheit nach Europa gebracht werden. Eine Voraussetzung für eine faire und zukunftsweisende Asylpolitik sei die konsequente Unterscheidung von Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten. Ersteren sei auf jeden Fall Asyl zu gewähren. «Dabei muss es aber einheitliche Definitionen geben, was ein «sicheres Herkunftsland» ist und zweitens sollten die Beiträge an Flüchtlinge – gemessen an der Kaufkraft – in ganz Europa gleich hoch werden», ist Franceschini überzeugt.

Zweifelsohne Höhepunkt des Wochenendes war der Auftritt von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Kontrovers wurde über die Rolle der Nationalstaaten und der EU diskutiert und debattiert. Dabei zeigte sich auch, dass nicht alle in der JA vom Zentralisierungsschub innerhalb der EU begeistert sind.