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Anträge der Jungen Union Schwaben zur Landesverammlung 2015

Elternwille bei Schulübertritt

Hiermit fordert die Junge Union Schwaben, dass der sogenannte Elternwille beim Übertritt von der Grundschule auf eine Realschule oder ein Gymnasium abgeschafft wird.







Positionspapier

Währungs- statt Transferunion

Die CSU Schwaben appelliert an die CSU-Mitglieder der Bundesregierung und die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, sich dafür einzusetzen, dass bei Nichteinhaltung der derzeit gültigen Vereinbarungen keine weiteren Finanzmittel oder Bürgschaften an Griechenland durch die Bundesrepublik Deutschland ausgereicht werden.


Griechenland-Antrag

Schaffung einer anonymen zentralen Datenbank von IMEI-Nr. und Providern zur Verhinderung von Smartphone Diebstählen.

Es soll eine gesetzliche zentrale Datenbank für die Aufnahme von Handy-IMEI-Nummern und zugehörigen Provider gegründet werden, die zur Straftat Ermittlungen von der Polizei aufgegriffen werden können, dies ist bis jetzt nur durch ein aufwändiges Verfahren bei schwerwiegenden Straftatbeständen möglich.

Imei Nummer

Erhalt der finanziellen und Dienstleistungsbeteiligung von Wohlfahrtsverbänden in der Asylsozialarbeit

Es soll eine effektive 80% Finanzierung der tatsächlichen Kosten (TVöD) sowie eine Sachkostenpauschale für die Wohlfahrtsverbände, welche nach dem Subsidiaritätsprinzip notwendige Leistungen in der Asylsozialarbeit in Bayern einbringen, unterstützt werden. Es gilt das Aussteigen der bisherigen Träger zu verhindern und somit den Freistaat vor weiteren auf ihn zukommenden Kosten, im Falle des Ausstiegs der bisherigen Träger zu bewahren.


Finanzierung Asylsozialarbeit in Bayern

Überprüfung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) soll den Wirkstoff Glyphosat unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse erneut bewerten.










Glyphosat

Biolandwirtschaft fördern

Die Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf bio-zertifizierte Betriebsweise soll gefördert werden.













Biolandwirtschaft

Zukunftsoffensive Elektromobilität

Der Ausbau der Infrastruktur von e-Tankstellen und Ladesäulen im Rahmen der „Zukunftsoffensive Elektromobilität“ im gesamten Freistaat soll stärker gefördert und voran getrieben werden.






Elektromobilität

Dokumentenechte Schreibgeräte in Wahllokalen

In Wahllokalen sollen ausschließlich dokumentenechte Schreibgeräte verwendet werden dürfen.







Dokumentenechte Schreibgeräte

Anbringung von Hinweisen an Autobahnbrücken, die der Verkehrssicherheit dienen

Die Junge Union Bayern fordert die Staatsregierung auf, das Verbot zum Anbringen von Schriftzügen an Autobahnbauwerken im gesamten Staatsgebiet aufzuheben. Dies betrifft im Wesentlichen das Anbringen von Hinweisen zur Bildung und Einhaltung der Rettungsgasse bei Staubildung und dient vor allem sicherheitsrelevanten Aspekten.


Autobahn-Banner


Arbeitskreise der Jungen Union Schwaben

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Wirtschafts- und Finanzpolitik (Leitung: Neff)

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Außen- und Sicherheitspolitik (Leitung: Fackler)

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Soziales und Demographie (Leitung: Dorn)

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Kommunal- und Innenpolitik (Leitung: Baisch)

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Landwirtschaft/Energie/Umwelt (Leitung: Bayr)

Du interessiert dich über einen der hier aufgeführten Arbeitskreise und möchtest deine Themen und Interessen bei uns einbringen? Dann melde dich doch einfach bei einem der AK-Leiter!